Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Nachdem der Nationalrat letztes Jahr die Revision zum CO2-Gesetz noch Bachab geschickt hat, muss dieser nun Verantwortung übernehmen. Der Ständerat hat anlässlich der Herbstsession einen ersten Schritt zu einem griffigen CO2-Gesetz geebnet. Nun muss der Nationalrat nachziehen!

Für die CSV ist klar, dass es Massnahmen braucht um die Klimaerwärmung und dem CO2-Ausstoss zu reduzieren. Gleichzeitig ist es aber auch unsere Aufgabe als Mittepartei dafür zu sorgen, dass die geplanten Massnahmen ausgeglichen und mehrheitsfähig ausgestaltet sind. Wir befürworten daher die aktuell vorgeschlagenen Ziele zur Inlandreduktion sowie die angestrebten Massnehmen im Bereich der Flugticketabgabe, des Gebäudeprogrammes sowie schärferen Grenzwerten für Personenwagen und Kraftfahrzeugen.

«Der vorliegende Entwurf ist griffig und mehrheitsfähig, er liesse sich rasch umsetzen», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt und fügt an: «Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich fordere deswegen alle auf, sich an der konstruktiven Konsenspolitik zu beteiligen und eine Einführung des neuen CO2-Gesetzes nicht durch ein Überladen zu gefährden. Das sind wir unserem Klima und unseren Wählenden schuldig.»

 

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