Auf der Spur der fremden Richter

Sie sind in aller Munde in der Schweiz, die fremden Richter. Doch wer ist das eigentlich? Wieso gibt es diese «fremden Richter» und was machen sie genau? Dieser Frage ging letzte Woche eine Delegation der Jungen CVP, in Zusammenarbeit mit der Jungen Alpenregion und dem Förderverein einer nachhaltigen und innovativen Gesellschaft, auf den Grund.

 

Doch der Reihe nach: Um nicht direkt mit den doch sehr komplexen Strukturen der Europäischen Organisationen einzusteigen, führte der erste Programmpunkt zur Kathedrale Strasbourgs. Das zwischen dem 12. und 14. Jahrhundert erbaute Münster war für die Teilnehmenden Ausgangspunkt einer spannenden Führung durch die Gassen der Stadt. Strasbourg gilt als die erste Hauptstadt Europas und ist heute Sitz mehrerer Europäischer Institutionen, die im Rahmen der Bildungsreise besucht wurden.

 

Brüssel entscheidet nicht

Wer den Stammtischdiskussionen zuhört, kommt früher oder später nicht um folgenden Satz herum: «Brüssel hat dies entschieden». Doch stimmt das wirklich? Der zweite Tag führte die Teilnehmenden als erstes ins Europäische Parlament, wo erklärt wurde, wie die verschiedensten Gremien innerhalb der EU zusammenspielen. Dass beispielsweise die Kommissionsarbeit der Parlamentsabgeordneten sehr wohl in Brüssel stattfindet, die definitiven Abstimmungen jedoch in Strasbourg durchgeführt werden. Doch sind es nun diese Abstimmungen, welche uns zu den fremden Richtern führen? Nein, denn im Europäischen Parlament werden Gesetze verabschiedet, die EU-Länder betreffen. Für die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieser Gesetze ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) als oberstes rechtsprechendes Organ der EU zuständig. Diese Gesetze sind von der Selbstbestimmungsinitiative nicht betroffen. Im Rahmen des vom Bundesrat angestrebten Rahmenabkommens mit der EU könnte jedoch bald auch der EuGH wieder mehr in den Fokus der Schweiz kommen.

 

Besuch bei der Präsidentin der aussenpolitischen Kommission

Wo sind nun also diese fremden Richter? Diese Frage führte die jungen Politikerinnen und Politiker anschliessend ein paar Strassen weiter zum Europarat. Dort wurden sie von Elisabeth Schneider-Schneiter empfangen. Die Baselbieter Nationalrätin ist Präsidentin der aussenpolitischen Kommission im Nationalrat und seit mehreren Jahren stellvertretende Europaratsabgeordnete für die Schweiz in Strasbourg. Sie klärte über die entscheidenden Unterschiede zwischen Europarat und Europaparlament auf. Der Europarat ist die älteste und auch grösste politische Institution Europas. Im Gegensatz zur EU hat der Europarat 47 Mitgliedsstaaten, zu denen unter anderem auch die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei oder auch Aserbaidschan zählen. Diese Länder verpflichten sich zur Einhaltung der gemeinsam erarbeiteten Europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu gehören Errungenschaften wie das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit oder das Recht auf ein faires Verfahren. Das Recht auf Gewissens-, Religions- und Meinungsäusserungsfreiheit werden hier genauso geregelt wie die Verbote von Folter, Sklaverei oder Zwangsarbeit. Die Beurteilung über die Einhaltung dieser Menschenrechtskonvention obliegt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und genau an diesem Punkt sind wir nun bei den fremden Richtern angelangt. Das Gremium der Richter setzt sich zusammen aus je einem Richter pro Land. Insofern sind die Richter weder fremd noch unbekannt. Zumal auch die Schweiz einen Richter am EGMR stellt. Was viele jedoch nicht wissen, ist, dass die Schweiz im EGMR sogar doppelt vertreten ist. Dies da das Fürstentum Liechtenstein mangels inländischer Völkerrechtsexperten ebenfalls einen Schweizer Richter nominiert hat.

Nach einem kurzen Besuch auf der Tribüne des Europarates, bei dem die gerade enthüllten Bestechungsvorwürfe rund um verschiedene Europaratsabgeordnete das Hauptthema war, stellte sich zum Abschluss des offiziellen Programms die ständige Vertretung Deutschlands in Strasbourg vor. Die zwei Referenten brachten nach der parteipolitischen auch ihre diplomatische Sicht mit ein. Der deutsche Botschafter, der im Rahmen des Ministerkomitees die Interessen Deutschlands vertritt, spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Abend endete wiederum bei einem gemütlichen Abendessen mit Spezialitäten der Strasbourger Küche.

Nach zwei spannenden Tagen, ging der dritte Tag dann wieder gemächlicher vonstatten. Die Teilnehmenden hatte nochmals die Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch, der sich ideal mit dem Kauf von Souvenirs kombinieren liess, bevor es dann wieder zurück in die Heimat ging.

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