Bürger lehnen Forderung nach fünf Stadträten ab

Die Bürgerversammlung von Rapperswil-Jona stellt sich gegen eine Reduktion des Stadtrats von sieben auf fünf Mitglieder. Nach einer intensiven Diskussion lehnten rund 60 Prozent die Volksmotion von SP und UGS ab. Ein Jungbürger unterzog den «Stapi» einer Stilkritik.

Fünf Stadträte für fünf Ressorts – mit diesem Slogan wollten SP und UGS mittels Volksmotion den Stadtrat von Rapperswil-Jona verkleinern. Es war das umstrittenste Traktandum der gestrigen Bürgerversammlung in der Aula der Hochschule Rapperswil. Die Initianten fanden damit jedoch keine Mehrheit. Nach rund 1,5 Stunden Diskussion lehnten die 466 Anwesenden (rund 2,7 Prozent der Stimmberechtigten) die Motion laut Stimmenzählern mit zirka 60 Prozent Stimmen ab.
Stadtrat wirbt für sein Modell

Zuvor hatten Befürworter und Gegner ihre Argumente dargelegt. Wobei sowohl die Anzahl der Voten wie auch der Applaus ausgeglichen ausfielen. Und lange Spannung im Raum hielten. Neben dem Stadtrat und dem Sprecher der Initianten ergriffen fünf Redner für und fünf gegen die Motion das Wort.

Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) erklärte das heutige System mit drei vollamtlichen und vier nebenamtlichen Stadträten. Stöckling selber, Bauchef Thomas Furrer (parteilos) und Schulpräsident Thomas Rüegg (FDP) führen seit 2017 alle fünf Ressorts der Stadt politisch und personell. Die vier Nebenamtlichen, mit offiziell einem 20- Prozent-Pensum, entscheiden rein strategisch im Gesamtstadtrat mit. Und bekleiden daneben wie die Hauptamtlichen Posten in Zweckverbänden und Verwaltungsräten von Organisationen und Firmen, an denen die Stadt beteiligt ist.

Stöckling betonte die «gute Mischung aus Berufs- und Milizpolitikern des heutigen Stadtrats, die wir als Qualität erachten». Die Nebenamtlichen brächten einen Aussenblick mit und könnten «frisch von der Leber weg» Projekte hinterfragen, welche die drei Hauptamtlichen einbringen. «Ohne befürchten zu müssen, dass sie bei eigenen Geschäften eine Retourkutsche erhalten.»

Roland Manhart (CVP), der eines der vier Nebenämter bekleidet, betonte danach noch einmal die Gleichwertigkeit der Stimmkraft der Stadträte. Die nebenamtlichen Miliz-Stadträte brächten zudem viel Know-how aus ihrer Haupttätigkeit ein. Dass sie ohne Ressort kaum Medienpräsenz hätten, stimme. «Aber die war schon vorher an einem kleinen Ort», so Manhart, der vor 2017 das Ressort Sicherheit führte.

Stöckling sagte, dass es die dritte Behördenreorganisation in zwölf Jahren wäre. Und die letzte im Nachgang der abgelehnten Parlamentsvorlage noch gar nicht richtig umgesetzt sei. «Wir müssten Ihnen ein fertiges Modell ausarbeiten. Es ist klar, dass dies zulasten der übrigen Arbeit geht», mahnte er. Dabei müsse man nun optimierte Schnittstellen wieder aufbrechen. Nicht in allen fünf Ressorts gebe es genug stra- tegische Führungsaufgaben für fünf hauptamtliche Stadträte. Die Gefahr sei zudem, dass sich diese in operative Fachbereiche einmischten. «So wird die politische und die fachliche Führung geschwächt.»
Kritik an unklaren Zuständigkeiten

SP-Vorstandsmitglied Vivan Frei präsentierte die Argumente der Motionäre. Er rief die im Wahlkampf 2016 geäusserte Unzufriedenheit mit dem Stadtrat in Erinnerung. Diese sei nicht nur personenbedingt gewesen, sondern hänge auch am System. Die jetzige Organisation sei für den Bürger undurchsichtig. «Wie können die Bürger den Stadträten auf die Finger schauen, wenn sie nicht wissen, für welche Ressorts und Geschäfte sie einstehen?», fragte er rhetorisch. Der Vorschlag der Motion mit fünf Stadträten für fünf Ressorts sei gradlinig und entspreche dem gesunden Menschenverstand. Der Stadtrat habe es dabei selber in der Hand, die optimale Aufteilung der Ressorts zu finden.

Parteipolitische Unterstützung erhielten die Motionäre einzig von den Grünliberalen. Präsident Nils Rickert setzte sich als Organisationsmanager für das Fünfermodell ein. Es brauche dazu nicht zig Workshops und viel Geld für Planer. «Es ist lediglich der nächste logische politische Schritt.» Grössere Pensen für die heute nebenamtlichen Stadträte bedeute mehr Zeit, sich mit den Bürgern auszutauschen. Eduard Hirschi (SP), Betty Beer und Silvia Kündig (beide UGS) appellierten ebenfalls an den Mut der Bürgerschaft, dem Stadtrat den Auftrag für eine Reform zu geben. Definitiv entscheiden könne man dann im Lichte aller Fakten.

Gegen die Motion sprach Thomas Hofstetter, Präsident der CVP. «So einfach, wie das Modell der Motionäre glauben macht, ist das mit den fünf Ressorts nicht. Die Motion hat viele Haken.» Für die FDP vertreten sieben statt fünf Stadträte ein grösseres Parteienspektrum und mehr Lebensbereiche, wie Brigitte Bailer ausführte. Der Bürger sei durchaus in der Lage, die richtigen Leute zu wählen. Hedy Fürer meinte im Namen der SVP, dass ein siebenköpfiger Stadtrat fast wie ein kleines Parlament sei. «Drei bringen Vorlagen, vier befinden darüber.»

Für Lacher sorgte ein junger Bürger. Philip Kälin gestand, dass er als Zugezogener die Stadträte und die Geschäfte nicht kenne. Er fand aber, dass Stöckling die «Provokationen» der Motionäre etwas zu persönlich nehme. Das wirke nicht sehr professionell, meinte er zum verdutzten «Stapi» im Hintergrund. Galli Gübeli sorgte für einen weiteren heiteren Moment. Er komme aus Wil, dort sei der Stadtrat auf fünf Mitglieder reduziert worden. «Die haben ein Riesenpuff.»

 

Original aus der Südostschweiz

Pascal Büsser
Donnerstag, 29. März 2018

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