“Democracy in Action” – ein Besuch in der Ukraine und in Armenien

100 intensive Stunden führten mich im Rahmen des Projektes «Democracy in Action» zuerst in die Ukraine, wo ich mich mit Inna Korsun (Vizepräsidentin der Jungen Europäischen Volkspartei) traf. Im Anschluss ging es weiter nach Armenien wo ich mit unter anderem mit Parlamentspräsident Ara Babloyan über die politische und wirtschaftliche Lage Armeniens austauschen konnte. Mehr Details dazu findet ihr unten:

Es ist Mittwochabend und vor mir steht eine Reise in eine für mich noch unbekannte Region. «Democracy in Action» heisst das Projekt, welches mich in den kommenden 100h in die Ukraine und nach Armenien führen wird. Ob es Zufall ist, dass gerade heute der UN Bericht über die teils miserable Lage in der Ukraine berichtet? Man weiss es nicht.

Als ich jedoch in Kiew ankomme, sehe ich davon nichts. Im Gegenteil. Die Stadt wächst rasant. Überall wird gebaut, die Einwohnerzahl steigt stetig und die Infrastruktur kommt an ihre Grenzen. Ich stecke fest. Knapp über zwei Stunden dauert der Flug mit der Ukraine International Airline von Zürich nach Kiew. Rund eineinhalb Stunden die Fahrt vom 35km ausserhalb liegenden Flughafen in die Innenstadt. Es ist bereits dunkel, als ich im Hotel neben dem Hauptbahnhof ankomme. Entgegen meinen Erwartungen herrscht keine leere in der Stadt. Im Gegenteil. Es ist kurz vor Mitternacht und die Bevölkerung sitzt gemütlich draussen. Isst, trinkt, diskutiert. Der richtige Zeitpunkt auch mich hinzusetzen und zu beobachten.

Es ist Donnerstagmorgen und ich mache mich auf den Weg zum berühmt berüchtigten Majdan Platz. Dort in der Nähe treffe ich mich mit Inna Korsun. Seit rund einem Jahr ist sie Vizepräsidentin der jungen Europäischen Volkspartei. Sie sagt mir, dass sie nur kurz für mich Zeit hat, doch am Ende sind wir weit über zwei Stunden miteinander unterwegs. Vieles möchte sie mir zeigen, von ihrem Kiew, in welches sie vor kurzem umgezogen ist.

Inna führt mich zuerst durch einen kleinen Stadtpark zu einer Aussichtsplattform. Unterwegs erzählt sie mir von ihrem neuen Job in einem TinkTank welcher die Übernahme von Europäischen Recht ins Ukrainische Gesetz dokumentiert. Sie erzählt mir, dass aus ihrer Sicht in der Ukraine vor allem die verbindlichen, rechtlichen Strukturen fehlen. Es fehle der Wille zur Veränderung. Über die bevorstehenden Wahlen 2019 sprechen wir nicht lange. Zu enttäuschen, das prognostizierte Ergebnis.

Wir gehen weiter in Richtung Majdan. Der Platz der Unabhängigkeit. Hier verbrachte Inna während den Protesten 2014 rund drei Monate. Sie zeigt mir den Platz, wo sie bei teils zweistelligen Minustemperaturen geschlafen hat. Die Schaltzentrale, von wo aus sich die Jugendlichen koordiniert haben, aber auch die rote Linie der Armee. Zwei ihrer Freunde wurden während den Ausschreitungen getötet, neben 100 weiteren, deren Bilder nun auf dem Platz an die Revolution erinnern. Wer damals auf dem Majdan stand, fühlte sich nicht wie im 21 Jahrhundert. Man fühlte sich in der Hölle, erzählt mir Inna.

Wir verlassen diesen emotionalen Platz und machen uns auf den Weg Richtung Parlament. Vorbei an der ukrainischen Zentralbank, vor welcher ein duzend Rentner protestieren. Für was genau, können sie mir nicht erklären. Aber, sie erhalten pro Protesttag € 3.- von einer Organisation… Ok, denke ich mir, doch als ich erfahre, dass die durchschnittliche Rente in er Ukraine rund € 70.- beträgt, ist die wohl ein dankbarer «Nebenerwerb».

Die Anzahl grosser, schwarzer Fahrzeuge mit getönten Scheiben nimmt zu. Auch die Armee und Polizeipräsenz ist nun merklich zu spüren. Es scheint, als würden wir uns dem Parlament nähern. Grossräumig abgesperrt und gut bewacht erwartet uns um die Ecke der Sitze des Parlaments. Reinkommen? Unmöglich. Für mich der Zeitpunkt mich von Inna zu verabschieden. Während sie sich wieder auf zurück auf den Weg ins Büro macht, begebe ich mich auf den Weg ins Museum über den zweiten Weltkrieg. Beeindruckt von der umliegenden Parkanlage und der 96m hohen Mutter-Heimat-Statue entscheide ich mich dann aber doch gegen den Museumsbesuch. Ich geniesse die verbleibende Zeit um Kaffee und beginne diese Zeilen zu schreiben, bevor es dann weiter geht.

         
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Anders als geplant, lande ich um 02:15 Uhr in Armeniens Hauptstadt Yerevan. 3Million Menschen leben hier in einem Land, umringt von Aserbaidschan, Türkei, Georgien und dem Iran. Die geografische Lage, schwierig. Die politische Lage im Moment noch fast schwieriger. Am 23. April trat der amtierende Ministerpräsident Sersch Sargsjans nach Massenprotesten zurück. Was ihn dazu bewegte, wir er mir am Samstag erzählen. Ich treffe ihn im Hauptquartiert der republikanischen Partei Armeniens. Dazu später mehr.

Es ist unterdessen 03:00 Uhr und ich komme im Hotel an. Endlich!

Für ein bisschen Schlaf hat es doch noch gereicht. Doch das Programm ist dicht gedrängt. Es ist halb zehn und wir machen uns auf den Weg ins Armenische Parlament. Unterdessen sind auch andere Mitstreiter des Projektes «Democracy in Action» in Armenien eingetroffen. Wir sind nun eine 16-köpfige Delegation aus 14 Ländern. Im Parlament treffen wir als erstes auf Armeniens Parlamentspräsident Ara Babloyan. Ein guter Freund der Schweiz, wie sich im Gespräch herausstellt. Der frühere Arzt arbeitete mehreres Jahre in verschiedenen Kliniken der Schweiz. Seit seiner Rückkehr nach Armenien hat er nun fast 30 Hilfsprojekte mit Schweizer Beteiligung initialisieren können. Besonders stolz ist es auf die Zusammenarbeit mit dem Kinderspital Zürich. Es scheint mir, als würde es ihm um einiges leichter fallen, über dieses Thema zu sprechen, als über die aktuelle Lage im Land. Für seine Partei und ihn, ist es eine völlig neue Ausgangslage. In den Parlamentswahlen erhielt die HHK Partei 49.2% der Stimmen und die Mehrheit der Parlamentssitze. Doch nun ist alles anders. Man ist in der Opposition, eine Rolle in der sich die Partei noch nicht wirklich gefunden hat. Über die neue Regierung will er nicht wirklich sprechen. Wenn die Leute in Armenien glücklich seien, sei er auch glücklich, sagt er mit einem Schmunzeln auf dem Gesicht. So richtig glauben, tut das aber keiner im Raum. Der Satz war wohl eher für die Medien im Saal, welche unseren Besuch medial begleiten. Allgemein stellen wir fest, dass das Medieninteresse gross ist an unserem Projekt. Wie sich aber später herausstellt, aber mehr aus eigennütziger Propaganda Sicht.

Neben unserem Projekt nehmen wir uns jedoch auch die Zeit um die Kultur und Geschichte Armeniens kennen zu lernen. Dies führt uns am Freitagnachmittag in die Heilige Stadt Ejmiatsin. Hier ist der Sitz des Katholikos Aller Armenier, dem geistlichen Oberhauptes der armenischen Apostolischen Kirche. Die Fahrt dorthin führt uns aufs Land. Hier sehen wir, wie es Armenien wirklich geht. Die Strassen sind in einem maroden Zustand und auch die Häuser sind mehr Zweckbauten, als liebevolles zu Hause. Es fehlt an wirtschaftlichem Wachstum, doch woher soll das kommen, wenn einem die Nachbarstaaten das Leben schwermachen?

Einer wollte das Land wieder auf Trab bringen: Serzh Sargsyan. Wir treffen den ehemaligen Staats- und Ministerpräsidenten in seinem Büro. Noch keine zwei Monate ist es hier, als er auf Druck der Bevölkerung zurückgetreten ist. Für alle, welche die Geschehnisse in Armenien nicht mitbekommen haben, hier ein kurzer Auszug aus Wikipedia:

Nachdem Serzh Sargsjan nach zwei Amtszeiten bei den Präsidentschaftswahlen 2018 nicht erneut antreten durfte, wurde Armen Sarkissjan als sein Nachfolger gewählt. Sargsjan wurde dafür am 17. April 2018 Ministerpräsident. Dies mit deutlich grösseren Befugnissen als sein Vorgänger, da dieses Amt 2015 durch eine Verfassungsreform, bei der das bisherige semi-präsidiale in ein parlamentarisches System geändert wurde, stark aufgewertet wurde. Das Parlament erhält dadurch grössere Kompetenzen. Die Machtfülle des Staatsoberhauptes hingegen wird auf weitgehend repräsentative Funktionen reduziert. Noch im April 2014 versprach Serszh Sargsjan bei einem Treffen mit den Mitgliedern der Sonderkommission für die bevorstehenden Verfassungsänderungen, er werde nicht mehr für das Amt des Präsidenten kandidieren und wolle auch nicht Premierminister werden. Nach seinem Amtsantritt als Premierminister kam es im April 2018 zu Massenprotesten in der Hauptstadt Jerewan und in weiteren Städten des Landes, an denen sich zum Teil rund 50’000 Demonstranten beteiligten. Die Protestierenden warfen ihm vor, unter anderem für Korruption und Vetternwirtschaft in Armenien verantwortlich zu sein. Am 23. April 2018 beugte er sich den Protesten und reichte seinen Rücktritt vom Amt des Premierministers ein.

Wir fragen Sargsjan ob ihn die Revolution in seinem Land überrascht hat? Welche Gedanken er vor seinem Rücktritt hatte? Und wie es nun mit Armenien weitergehen wird? Doch er weicht aus. Es möchte nicht von einer Revolution sprechen. Eine Revolution müsste massgebliche Veränderungen in den politischen Strukturen bringen. Veränderungen erkenne er nur im politischen Programm der neuen Regierung, welche sich an seinem Programm anpassen. Ihm sei die Stabilität des Landes wichtig, mit welcher Regierung dies passiere, sei eigentlich egal. Dass er verhältnismässig schnell zurückgetreten ist, hat wohl auch mit der neuen Form des Protestes zu tun. Selbst Sargsjan schwärmt von den Protesten. Er hält uns vor, dass es in Armenien ohne Gewalt geht, seine Meinung zu äussern. Tatsächlich ist es so, dass in Armenien keine brennenden Autos oder zerstörte Fensterscheiben zu sehen waren. Im Gegenteil. Protestiert wurde friedlich mit Tanz und Musik. Eine neue Art, gegen die selbst der altgediente, russenfreundliche Politiker nichts mehr tun konnte. Nun sei er bereit für Neuwahlen und biete Hand dafür, doch seien diese Verfassungsmässig durchzuführen und dann auch zu akzeptieren. Dies sei entscheidend für den Rechtsstaat Armenien um glaubwürdig aufzutreten. Und so wird es wohl im Frühling 2019 zu Neuwahlen kommen. Mit welchem Resultat ist zurzeit nicht absehbar.

Samstagmittag endet das politische Programm. Den Nachmittag wird genutzt um die persönlichen Beziehungen zu pflegen. Ein genau so wichtiger Programmteil, wenn auch informell. In diesem Zusammenhang habe ich auch bereits meinen nächsten Austausch planen können. Mitte Juli geht es nach Slowenien. Ein Staat, welcher früher zu Jugoslawien gehörte und sich heute aber lieber mit Staaten wie Österreich, Deutschland und der Schweiz vergleicht. Ich bin gespannt, was mich dort erwarten wird.

              
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Berichterstattung in Armenien:

http://www.newspress.am/?p=84196&l=am/carukyan+xmbakcutyan+patgamavornery+handipel+en+iydu+xekavar+kazmi+het+tesanyut

https://news.am/arm/news/455904.html

http://realnews.am/2018/06/11/32-367/

http://www.parliament.am/news.php?cat_id=2&NewsID=10382&year=2018&month=06&day=08&lang=eng

https://armenpress.am/eng/news/936702/

http://www.hhk.am/en/news/item/2018/06/09/RPA_president_meet_with_IYDU/

http://www.publicnow.com/view/D4C2DF80E5F24C487625DE7490017CE769A4DEFB?2018-06-08-15:00:26+01:00-xxx5290

 

Berichte zu den Protesten in Armenien:

https://www.nzz.ch/international/armenien-politischer-erfolg-der-proteste-in-griffnaehe-ld.1381822

https://www.nzz.ch/international/proteste-gegen-sargsjan-in-armenien-ld.1379513

https://www.tagesschau.de/ausland/armenien-reportage-101.html

https://www.zeit.de/2018/21/armenien-friedliche-revolution-proteste-nikol-paschinjan

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