Klare Ansagen der Delegierten am EPP-Kongress

Vor rund einer Woche fand der EPP-Kongress der Europäischen Volkspartei auf Malta statt. Dort haben sich die europäischen Konservativen auf die Bekämpfung aller religiösen Ideologien geeinigt, die “unvereinbar mit unseren westlichen Werten” sind. Die EU-Aussengrenzen sollen künftig besser gesichert und Illegale in ihre Ausgangsländer rückgeführt werden. Auch der Brexit wurde diskutiert.

Bei dem mit rund 2000 Delegierten grössten Parteitag der freien Welt, dem zweitägigen EPP-Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP; im Englischen EPP) auf Malta, haben sich die europäischen Konservativen in einem Beschlusspapier auf die Bekämpfung aller religiösen Ideologien, die unvereinbar mit unseren westlichen Werten sind, geeinigt. Auch in der Flüchtlingsfrage fielen wichtige Entscheidungen: Die EU-Aussengrenzen sollen künftig besser gesichert und Illegale in ihre Ausgangsländer rückgeführt werden. Viel debattiert wurden auch die Themen Brexit und Europas Zukunft sowie Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die deutschen Unionsparteien stellen die grösste Gruppe der EPP-Fraktion.

 

Auch Merkel will Aussengrenzen schützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt in Malta eine Rede: Das Schicksal Europas entscheide sich daran, wie die EU mit ihrer Nachbarschaft umgehen werde. Nötig sei die richtige Mischung aus Offenheit und Schutz der Grenzen, sagte Merkel.

Die CDU-Vorsitzende warnte vor einer Abschottung und verteidigte ausdrücklich die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. „Natürlich dürfen unsere Werte nicht an den Aussengrenzen enden“, sagte sie. Diese müssten aber besser geschützt werden. Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei dem EVP-Treffen kritisiert, dass „Migration das trojanische Pferd des Terrorismus“ sei. Er forderte eine neue europäische Flüchtlingspolitik. „Wir Mitteleuropäer erwarten, dass – wenn die Dinge so weiter verlaufen – es eine dominante muslimische Präsenz in Westeuropa geben wird“, warnte er. Für Migranten sollten lieber „sichere Orte“ an der Küste Libyens eingerichtet werden, in denen Asylanträge geprüft werden könnten.

In einem fünfseitigen ersten Entwurf des Beschlusspapiers, positionieren sich Europas Konservative klar, insbesondere gegen den Islamismus. „Wir müssen jedoch entschiedener gegen das zunehmende Aufkommen von Parallelgesellschaften und Selbstabschottung auftreten, was von einer Ausbreitung des ‚Islamismus‘ in Teilen muslimischer Gemeinschaften in Europa vorangetrieben wird“, so steht es in dem Entwurf. Der Islamismus stehe in deutlichem „Kontrast zu unserem Bekenntnis der Trennung von Kirche und Staat“ in europäischen Gesellschaften. „Die Europäische Union ist auf den Grundwerten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte aufgebaut„, erklären die Konservativen. Diese Werte müsse man definieren und verteidigen.

 

EPP-Beschlusspapier

Die Konservativen fordern „die Bekämpfung aller religiösen Ideologien, die unvereinbar mit unseren westlichen Werten sind, einschliesslich der salafistischen oder wahhabitischen Ideologien, die im Zentrum des ISIS/Daesh stehen“. Diese Strömungen seien gekennzeichnet durch die Verbreitung von Hass gegenüber Nicht-Muslimen, Frauenfeindlichkeit sowie eine Negierung der Gleichheit aller Menschen und der Demokratie. Wieder ein Fingerzeig: Der Wahhabismus ist die Staatsreligion in Saudi-Arabien. Weiter müssten die EU-Länder „die Finanzierung von Moscheen und Islamverbänden durch ausländische Organisationen“ überwachen und gegebenenfalls verbieten, so die EPP.

Sorgen bereitet in Malta auch der Zustand der Türkei, die immer mehr in eine islamistische Diktatur abgleitet, inklusive ihrer Spione in Westeuropa – oft auch geleitet über das Ministerium für Religionsangelegenheiten (Diyanet).

Stärken will die EPP daher „einen rationalen Islam, der den freien Willen und die menschliche Vernunft hervorhebt (…) und der den Werten der universalen Menschenrechte und der liberalen Demokratie entspricht“.

 

Weitere Beschlüsse am EPP-Kongress

Auch in der Flüchtlingsthematik formulierten die Konservativen mehrere Forderungen, darunter:

·        Eine stärkere Überwachung der Schengen-Aussengrenzen mithilfe eines verbesserten Zugriffs auf vorhandene Datenbanken sowie Steigerung und Optimierung des derzeit an den Grenzen verfügbaren Personals und der entsprechenden technischen Ausstattung;

·        Eine Verbesserung von Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen Europol und den Sicherheits- und Geheimdiensten aller Mitgliedsstaaten sowie eine Stärkung der technischen und personellen Ausstattung von Europol, um effektive Überwachungsstrategien ermöglichen zu können (insbesondere in Bezug auf IS-Rückkehrer);

·        Die Mitgliedsländer sollten besonders Schutzbedürftigen vorrangigen Schutz in Flüchtlingslagern und Aufnahmezentren gewähren;

Zur Sicherung der EU-Aussengrenzen heisst es: „Wer illegal EU-Grenzen übertritt, sollte zu Asyl- und Migrationszentren in Drittländern zurückgeführt werden, die von EU und UNHCR gemeinsam betrieben werden.“

 

Der Originalbericht finden Sie unter hier.

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