Schulpräsidium ist Zünglein an der Waage der Macht

Mangelnde Absprachen zwischen SP und UGS, Distanz zwischen den bürgerlichen Parteien: Die Wahl des neuen Schulpräsidenten offenbart alte parteipolitische Gräben in Rapperswil-Jona. Ein Beitrag von Eva Pfirter in der Südostschweiz.

Wer beerbt nach über einem Jahrzehnt den liberalen Schulpräsidenten Thomas Rüegg? Die Ausgangslage ist spannend: Neben den beiden nebenamtlichen Städträten Tanja Zschokke (UGS) und Roland Manhart (CVP)  bewirbt sich auch der politisch unerfahrene Joner Schulleiter Luca Eberle (SP) um das Amt. Eberle wird unterstützt von FDP und SVP, die beide keinen eigenen Kandidaten stellen, und die SVP verzichtete von Anfang an auf eine eigene Kandidatur.

SP ohne Plan B

SP-Co-Präsident Eduard Hirschi ist überzeugt, dass Luca Eberle gute Chancen hat, gewählt zu werden: «Wenn er weiter auf breiter Ebene so überzeugen kann wie jetzt, reicht es vielleicht sogar im ersten Wahlgang.» Die SP wolle zurück in den Stadtrat, sagt Hirschi. Ob die SP bei einer Wahl von Tanja Zschokke oder Roland Manhart für die Ersatzwahl in den Stadtrat zur Verfügung stünde, sei noch unklar, sagt Hirschi. Er halte es für unklug, sich vor dieser Wahl «zu verzetteln», erklärt Hirschi. «Wir wollen jetzt unsere Kräfte bündeln. Einen Plan B gibt es nicht.»

Auch die CVP ist überzeugt von den Erfolgschancen ihres Kandidaten. Roland Manhart punkte «mit seinem politischen Leistungsausweis, seinem beruflichen Rucksack im Bildungswesen und seiner familiären Verwurzelung in Rapperswil-Jona». Negativ ausgelegt werde ihm einzig, dass er im Auftrag des Stadtrats das schwierige Kesb-Dossier habe übernehmen müssen. «Dieses Himmelfahrtskommando hat er zwar ausgesprochen erfolgreich gemeistert, doch es gibt natürlich Leute, denen das keine Freude machte.»

Hofstetter glaubt ausserdem, dass viele Wähler den kurzfristigen Beitritt Eberles zur SP nicht goutierten und es kritisch sähen, wenn das Schulpräsidium von «einem Schulinternen» übernommen würde. «Für Tanja Zschokke wiederum spricht ihre Bekanntheit als Stadträtin und die Tatsache, dass mehr Frauen in der Politik bitter nötig wären.» Als «Hauptmanko» sieht Hofstetter Zschokkes fehlende Berührungspunkte mit dem Schulwesen.
Diesen Punkt beurteilt die Co-Präsidentin der UGS, Silvia Kündig, ganz anders: «Für die Themen Bildung und Familie, Gesundheit und Alter ist eine Frau prädestiniert.» Ausserdem wäre es für die zweitgrösste Stadt im Kanton «nicht zeitgemäss», wenn sie drei männliche Vollamt-Stadträte  hätte.

Entgegen dieser Einschätzung ist ein Zweikampf zwischen Eberle und Manhart am wahrscheinlichsten. Eberle kann am meisten Fachwissen vorweisen. Manhart könnte von seiner Bekanntheit profitieren und bringt ebenfalls Erfahrung aus dem Schulwesen mit. Zschokke hat in der Tat am wenigsten Berührungspunkte mit Schulthemen.  Das heisst: Entweder kehrt die SP zurück in den Stadtrat oder das Machtverhältnis im Stadtrat verschiebt sich leicht zurück von der FDP zur CVP.

Von der Vormachtstellung…

Dass FDP und SVP nicht den bürgerlichen Kandidaten Roland Manhart unterstützen, offenbart den Graben zwischen den bürgerlichen Parteien, der in Rapperswil-Jona bereits seit geraumer Zeit existiert. Bis zur Wahl des CVP-Mannes und einstigen Stadtvaters Benedikt Würth in den Regierungsrat Ende 2010 war die CVP wichtigste Kraft in der Rapperswil-Jona. Sie stellte zwei von drei vollamtlichen Stadträten (Erich Zoller und Walter Domeisen). Die FDP war zu dieser Zeit durch den ebenfalls vollamtlichen Thomas Rüegg im Stadtrat vertreten. Auch bei der unschönen Abwahl des ehemaligen Stadtpräsidenten Zoller zeigte sich die Entfremdung von FDP und CVP. Man munkelte, Thomas Rüegg sei einer der Strippenzieher der Abwahl Zollers gewesen.

…zur «gejagten Partei»

CVP-Parteipräsident Thomas Hofstetter ist nicht der Meinung, dass der Draht zur FDP in der letzten Zeit schlechter geworden sei. «Zudem würde ich die Parteiparolen nicht überschätzen. Die Wähler machen sich ihre eigenen Gedanken, während die Parteiparolen von FDP und SVP in einem kleinen Kreis von Parteioberen beschlossen werden.» Die CVP habe «den Erfolgsweg» der Stadt bis heute stark geprägt. Das mache die CVP «zur Gejagten unter den Parteien», ist Hofstetter überzeugt. «Die CVP stellt eine starke Kandidatur für ein wichtiges Amt auf, und die anderen Parteien tun sich zusammen, um dies irgendwie zu verhindern.» Dies führe dazu, dass sich «sogar die rechtsbürgerlichen Parteien für einen Linksrutsch im Stadtrat aussprechen». Zudem sei es ein offenes Geheimnis, dass die SVP alles daran setze, eine Wahlempfehlung für den Kesb-Verantwortlichen Roland Manhart zu verhindern.

Unkoordinierte Linke

Die SP habe am Tag der Rücktrittsverkündung von Rüegg bekannt gegeben, einen Kandidaten stellen zu wollen, erzählt Hirschi.  Als feststand, dass dieser Kandidat Eberle heisst, habe die Partei die UGS informiert. Von der UGS-Kandidatin Zschokke hätte die SP hingegen erst aus den Medien erfahren. Dies bedauert Hirschi. Ob dies an der Partei liegt oder ob Zschokke mit ihrer Kandidatur vorgeprescht ist, bleibt offen.

Kündig sieht das anders: «Am 25. Oktober hat die UGS an ihrer Vorstandssitzung der Kandidatur von Tanja Zschokke ihre volle Zustimmung gegeben.» Zu diesem Zeitpunkt habe die SP noch vage von mehreren valablen Kandidaten gesprochen, ohne einen Namen preiszugeben. «Am 4. November gab die SP mit ihrer Medienmitteilung bekannt, dass sie Luca Eberle nominiert habe.»

Die SP habe in der Stadt zuletzt «wenige grüne Positionen» eingenommen, bestätigt Silvia Kündig. Dafür ziehe man im Kantonsrat an einem Strick. Positive Ausnahme: Bei der  Volksmotion «5 Stadträte sind genug» haben die beiden Linksparteien eng zusammengearbeitet. «Der Zusammenarbeit mit der SP stehen wir offen gegenüber.» Hirschi ist grunsätzlich der Ansicht, dass heute Sachpolitik wichtiger sei als Parteipolitik. «Die Fachkompetenz einer Person wird immer wichtiger als seine Parteizugehörigkeit.»

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