Stadtrat darf zu siebt weiterregieren

Die Bürgerversammlung von Rapperswil-Jona hat die Volksmotion «Fünf Stadträte sind genug» abgelehnt.

«Wir wollen kein theoretisches Plaudergremium». SP-Vorstandsmitglied Vivian Frei fand klare Worte, als er an der gestrigen Bürgerversammlung die Volksmotion «Fünf Stadträte für fünf Ressorts» vorstellte. Die Vorwürfe an die politische Führung der Stadt aus dem Wahlkampf 2016 seien nach wie vor zu hören: «Der Stadtrat kommuniziert schlecht, der Stadtrat ist nicht transparent und der Stadtrat plant am Volk vorbei.» Das liege aber weniger an den Mitgliedern, als viel mehr am System. Der Stadtrat habe bei seiner Behörden- und Verwaltungsorganisation 2017 die Ressorts von sieben auf fünf reduziert. Deshalb sei es nun logisch auch den nächsten Schritt zu gehen. Fünf Stadträte für fünf Ressorts. Mit drei hauptamtlichen Stadträten und vier Nebenamtlichen wisse der Bürger nicht, was jedes Stadtratsmitglied mache. Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) und sein nebenamtlicher Ratskollege Roland Manhart (CVP) sahen dies wenig überraschend anders und empfahlen, die Volksmotion abzulehnen. Das jetzige System biete einen guten Mix von Professionalisierung und dem Milizgedanken. «Alle haben in den Stadtratssitzungen die gleiche Stimme», hob Manhart ausserdem hervor. Und Stöckling warnte: «Die Volksmotion wäre die dritte Reorganisation der Stadtverwaltung innerhalb von 12 Jahren.» Die erste wurde nach der Vereinigung von Jona und Rapperswil nötig, die zweite 2017, als der Stadtrat unter anderem die Funktion der Ressortleiter für das operative Tagesgeschäft schuf. Fast 90 Minuten diskutierten die 466 Stimmberechtigten über die Volksmotion. «Wenn sie mich als Buchhalter zum Bauchef wählen würden, dann bräuchte es danach trotzdem noch einen guten Departementschef», argumentierte CVP-Präsident Thomas Hofstetter gegen die Motion.

Die 80/20-Regel

GLP-Präsident Nils Rickert sprach sich dafür aus: «Ich erwarte von unseren Stadträten, dass sie sich in wichtige Dossiers einarbeiten.» Bei der Annahme der Volksmotion hätten die Stadträte in Zukunft mehr Zeit, sich mit Dossiers und Gesprächen mit Bürgern auseinanderzusetzen. Stadtpräsident Martin Stöckling schätzt, dass ein nebenamtlicher Stadtrat heute zu 80 Prozent in seinem angestammten Beruf tätig sein kann, zu 20 Prozent als Stadtrat. Trotzdem musste auch Stöckling relativieren: «In Tat und Wahrheit sind es natürlich mehr als zwanzig Prozent». Hedy Fürer, SVP-Kantonsrätin, argumentierte der Stadtrat funktioniere heute als kleines Parlament. «Je mehr Köpfe entscheiden, desto besser kommt es raus». Sie sei deshalb gegen eine Verkleinerung des Rates.

Leistungen beurteilen

Viel wurde an der Bürgerversammlung auch darüber gesprochen, wie messbar die Leistungen von Stadträten mit dem heutigen System sei: «Vielleicht ist er nicht so eine Riesenrakete und hat einfach einen guten Ressortleiter.», resümierte der neu zugezogene Joner Stimmbürger Philip Kälin, der nach eigenen Angaben die einzelnen Stadträte nicht kennt. «Woher weiss ich was, der nette Herr, der immer so emotional reagiert, genau macht?», fragte Kälin mit Blick auf Stöckling. Er habe die Hoffnung, bei Annahme der Volksmotion klarere Sicht auf die Dinge zu erhalten, die der Stadtrat macht.

Die Debatte um die Volksmotion in der Aula der HSR wurde von dem Dutzend Votanten weitgehend fair geführt. Der Austausch von gewichtigen Argumenten führte denn auch zu einem Abstimmungsergebnis, das knapper ausfiel als viele es erwartet hätten. Rund 60 Prozent der Stimmberechtigten votierten für die Beibehaltung des heutigen Systems mit sieben Stadträten, vierzig Prozent sprachen sich für fünf Stadträte aus.

Stadtpräsident Martin Stöckling zeigte sich im Nachgang zur Bürgerversammlung erleichtert und zufrieden über das Resultat. Mit der Ablehnung der Volksmotion scheitert drei Jahre nach der Initiative über ein Stadtparlament ein weiterer politischer Vorstoss, die Stadtpolitik zu reformieren. Stöckling versprach während der Debatte jedoch, die Behördenreorganisation nach deren definitiven Abschluss mit einem externen Wirkungsbericht kritisch zu überprüfen: «Wir gehen dann nochmals zurück, wenn wir Fehler sehen».

Kredit angenommen

Der Kredit für das neue Kinder- und Jugendzentrum auf dem Zeughausareal von knapp 3 Millionen Franken wurde mit nur einer Gegenstimme gutgeheissen. Im Juni wird sich die Bürgerversammlung erneut mit dem Thema auseinandersetzen. Im Rahmen der Rechnungsversammlung beantragt der Stadtrat nämlich, das Projekt mit einer Million Franken bereits vorzufinanzieren. So kann der Kredit rascher abgeschrieben werden.

Antrag angenommen

Einstimmig zugestimmt hat die Bürgerversammlung der Auflösung des Zweckverbands Werkjahr Linthgebiet. Stimmen alle weiteren Gemeinden des Wahlkreises See-Gaster in den kommenden Wochen der Auflösung ebenfalls zu, wird das Werkjahr neu organisiert. Das Werkjahr wird dann ab Schuljahr 2018/2019 «pädagogisch sinnvoll» und langfristig in die Schulorganisation Rapperswil-Jona eingegliedert.

 

Original aus der Zürichsee-Zeitung

Erstellt: 28.03.2018

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